Mieke Senftleben

Mein Name ist Mieke Senftleben und seit 2006 bin ich Sprecherin der FDP-Fraktion für Bildung, Familie und Religionsgemeinschaften im Berliner Abgeordnetenhaus. Seit März 2010 bin ich zusätzlich Sprecherin für Soziales und Integration. Sie kennen mich seit Jahren als Bildungsexpertin der Oppostion. Das Berliner Bildungschaos begleite ich kritisch und versuche immer wieder neue Akzente für mehr Leistung und mehr Bildungsgerechtigkeit zu setzen. Lesen Sie hier über die Bürgerschule.


Bildung macht stark – jeden Einzelnen und unsere Gesellschaft! Investieren wir endlich in die Köpfe der Kleinen und Großen: durch Bildungs- und Betreuungsgutscheine, damit Kinder direkt von den familienpolitischen Leistungen profitieren und durch mehr und besser ausgestattete Studienplätze und Stipendienprogramme. Kinder sind ein Gewinn für unsere Gesellschaft. Daher setze ich mich für eine finanzielle Entlastung der Familien ein und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Mieke Senftleben, bildungspolitische Sprecherin im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt zu den katastrophalen Ergebnissen der Berliner Drittklässler bei den bundesweiten Vergleichsarbeiten (VERA3):

„Wenn Berliner Schulkinder am Ende der dritten Klassen in den bundesweit durchgeführten Vergleichsarbeiten (VERA3) mit Glück 50 Prozent der Aufgaben lösen und mehr als ein Drittel der Schulkinder nur die unterste von 5 Kompetenzstufen erreicht haben, wird das Versagen des rot-roten Senats sichtbar. Trotz vielfältiger Reformen und höherem Mitteleinsatz schafft es Rot-Rot nicht, bessere Startchancen zu ermöglichen und die Chancengerechtigkeit zu erhöhen. Bei der „Bildungsreformitis“ in Berlin ist das langsam mehr als frustrierend! Und wieder sind es die Kinder mit Migrationshintergrund sowie die Kinder aus bildungsfernen Schichten, die bei dieser Studie am schlechtesten wegkommen.

Man muss sich vor Augen halten, dass die Kinder zum Testzeitpunkt 3 Schuljahre und in der Regel mehrere Jahre KiTa durchlaufen haben und falls nötig sogar ein Jahr Sprachförderung vor der ersten Klasse. Gebracht hat es offenbar nichts, denn die Ergebnisse haben sich im Vergleich zum Vorjahr nochmals verschlechtert.
Die FDP-Fraktion fordert schon lange die wissenschaftliche Evaluation der Sprachförderung (DaZ), auch das jahrgangsübergreifenden Lernen (JüL) muss auf den Tisch!
Zusätzlich haben wir beantragt, dass der Senat die Ergebnisse der Vergleichsarbeiten in konkrete Verbesserungen an den Schulen umsetzt und den Schulen faire Vergleiche ihrer Ergebnisse mit anderen Schulen ermöglicht, die eine ähnliche Schülerschaft haben.
Entscheidend für den Bildungserfolg sind pädagogische Konzepte in der vorschulischen Bildung. Die Abschaffung der Vorklasse mit Zustimmung der Grünen hat fatale Auswirkungen. Die FDP-Fraktion fordert die verbindliche Starklasse, um frühzeitig die vorhandene Defizite ausgleichen zu können, um die Startchancen nachhaltig zu verbessern.“

Pressemitteilung vom 01. September 2010

Christoph Meyer, Fraktionsvorsitzender, und Mieke Senftleben, bildungspolitische Sprecherin im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklären anlässlich der 10000. gesammelten Unterschrift der Volksinitiative:

„Gratulation der Volksinitiative „Schulen in Freiheit“ zu den bisher gesammelten 10.000 Unterschriften. Die FDP-Fraktion wird aktiv um Unterstützung werben, damit die noch fehlenden Unterschriften bis Ende Oktober zusammenkommen.
Seit Jahren setzen wir uns in Berlin für die Bürgerschule, die „Schule in Freiheit" ein. Denn Wahlfreiheit, Finanzierungsfreiheit, Budgetfreiheit und Personalfreiheit führen für die Schulen zu der Gestaltungsfreiheit, die sie dringend braucht. Umso mehr begrüßen wir, dass im Rahmen der Volksinitiative die Ziele pädagogische Freiheit, gleichberechtigte Finanzierung und selbständige Organisation breit in der Bevölkerung diskutiert werden.
Viel zu wenige Berliner wissen, wie die rot-rote Regierungskoalition das Engagement von Schülern, Eltern, Lehrern und Schulleitungen ausbremst und behindert!
So bekommen Freie Schulen für die Erfüllung desselben staatlichen Bildungsauftrags lediglich zwei Drittel der Mittel, die staatliche Schulen erhalten. So wird die Erhebung von Schulgeld erzwungen, das viele ausgrenzt, und dafür werden dann auch noch die Schulen diskreditiert. Hier fordern wird schnellstens ein transparentes Finanzierungsystem!
Es wird Zeit für ein zukunftsfähiges Schulfinanzierungssystem über vollkostenbasierte Bildungsgutscheine, das allen Schülerinnen und Schülern den Besuch und die Mitwirkung an einer Freien Schule ermöglicht!"

Pressemitteilung vom 01. September 2010

Mieke Senftleben, sozial- und integrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, zum fehlenden Sinn des Integrationsgesetzes:

„Jetzt hat sich der Berliner Senat selbst bestätigt, dass das von ihm vorgelegte Integrationsgesetz ohne Nutzen ist. Die Normprüfstelle der Senatskanzlei hat erhebliche Zweifel am Nutzen des Integrationsgesetzes geäußert. Wenn man bedenkt, wie lautstark und mit welch großem Brimborium insbesondere Sozialsenatorin Carola Bluhm das Gesetz angekündigt hatte und wie wenig letztendlich dabei herausgekommen ist, ist dies reine Symbolpolitik und das ist einfach nur noch peinlich.
Senatorin Bluhm und der Regierende Bürgermeister sollten jetzt endlich von dem Vorhaben abrücken, Integration per Gesetz vorzuschreiben. Stattdessen müssen sie endlich mit einer konkreten und aktivierenden Integrationspolitik beginnen. Ein exzellentes Bildungssystem wäre ein erster Schritt dazu. Leider ist der Berliner Senat auch dazu nicht in der Lage, wie der desaströse Start ins neue Schuljahr bewiesen hat.“

Pressemitteilung vom 26. August 2010

Mieke Senftleben, sozial- und integrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion zu Äußerungen Thilo Sarrazins, schlechte Integrationsergebnisse stünden mit Erbfaktoren in Zusammenhang:

„Die Vermutung Thilo Sarrazins, dass schlechte Schul- und Integrationsleistungen der türkischen Zuwanderer erblich bedingt seien, schlägt dem Fass den Boden aus und macht deutlich, dass es Herrn Sarrazin nicht mehr um eine konstruktive integrationspolitische Debatte geht. Es geht ihm nur noch um die generelle Beleidigung muslimischer Zuwanderer und um seine Eigendarstellung.
Er erweist allen, die in den letzten Jahren darauf gedrungen haben, die vorhandenen integrationspolitischen Probleme deutlich benennen zu können, einen Bärendienst. Während die Linke, vertreten durch den rot-roten Senat und dessen Integrationsbeauftragten, jahrelang die tatsächlichen Integrationsdefizite geleugnet, ignoriert oder verharmlost hatten, war es z.B. das Verdienst der verstorbenen Jugendrichterin Kirsten Heisig oder von Seyran Ates, die integrationspolitische Debatte in die Richtung zu bewegt zu haben, dass über Integrationsprobleme auch konkret gesprochen werden kann und von den Zuwanderern ein erheblicher Eigenbeitrag zu ihrer Integration abgefordert wird. Ich habe die Befürchtung, dass die Sprüche Sarrazins diese Einstellung diskreditieren und dadurch die linken Verharmloser und Negierer wieder die Oberhand in der Debatte gewinnen.
Das wäre fatal für die Gesellschaft und deshalb soll Herr Sarrazin endlich seine unsinnigen Äußerungen einstellen!“

Pressemitteilung vom 26. August 2010

Mieke Senftleben, sozial- und integrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zu den integrationspolitischen Thesen Thilo Sarrazins:

„Jedes Mal das gleiche Prozedere, wenn das SPD- Mitglied Sarrazin sich um Integration bemüht: Die Schelte sowie das Ignorieren und Negieren der durchaus bekannten Probleme durch das linke Spektrum, angeführt durch den rot-roten Berliner Senat. Im Gegenzug dazu die Zustimmung vom rechten Rand des politischen Spektrums. Dies erfreut die Medien, führt die Stadt jedoch nicht aus ihrer integrationspolitischen Sackgasse heraus.

Wir brauchen endlich eine ehrliche Debatte darüber, wie zukünftige Einwanderer erfolgreich integriert werden können. Wir brauchen jedoch auch die ehrliche Debatte darüber, wie die vorhandenen Probleme gemeistert werden können. Bestehende Integrationsprobleme vorwiegend muslimischer Einwanderer und deren Nachkommen müssen dabei offen benannt und analysiert werden. Aber in den Fokus gehören endlich auch diejenigen, die sich in unserer Gesellschaft erfolgreich integriert haben. Und das sind die Jugendlichen mit einem Schulabschluss, einem Ausbildungs- oder Studienplatz, das sind die Älteren, die ihrer Arbeit seit Jahren nachgehen und die Mütter und Väter, denen die Zukunft ihrer Kinder wichtig ist. Dies sind die Migrationsvorbilder, die in die Debatte mit einbezogen werden müssen.
Anstatt ein inhaltsleeres Integrationsgesetz voran zu treiben, sollte Rot-Rot endlich beginnen, eine aktive und aktivierende Integrationspolitik zu betreiben. Dazu gehört zum Beispiel eine exzellente frühkindliche Bildung, um den Kindern mit und ohne Migrationshintergrund gute Startchancen zu ermöglichen. Dazu gehört zum anderen auch die Formulierung von Anforderungen an die Zuwanderer und ihre Interessengruppen, wie zum Beispiel die Akzeptanz der Gleichstellung von Mann und Frau. Der Integrationsbeauftragte sollte nicht länger Interessenvertreter und Gute-Laune-Onkel der Migrantenverbände sein. Es ist seine Aufgabe, die bestehenden Anforderungen an die Zuwanderer zu kommunizieren.“

Pressemitteilung vom 24. August 2010

FDP-Fraktion fordert weniger Bevormundung und mehr Freiheit und Eigenverantwortung für die Schulen

Mieke Senftleben, bildungspolitische Sprecherin im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt zu den aktuellen Ergebnissen des Bildungsmonitors und dem Beginn des neuen Schuljahres:
„Der anstehende Schulstart zeigt wieder einmal deutlich, dass rot-rote Bildungsideologen eine sogenannte Reform nach der nächsten auf die Schulen loslassen, anstatt die Bildungsgestalter an den Schulen in Freiheit und Eigenverantwortung zu entlassen. Der aktuelle Bildungsmonitor schreibt mit dem erneuten letzten Platz im Bundesvergleich den Verantwortlichen genau eines ins Stammbuch: es reicht nicht, bei der Förderinfrastruktur ganz vorne zu liegen, wenn damit bei Förderung und Integration die schlechtesten Ergebnisse herauskommen und Berlin so die Hauptstadt der Bildungsungerechtigkeit bleibt!
Nichts ist frustrierender, als wenn offenbar Ahnungslose den Betroffenen vor Ort erklären wollen, dass die von Ihnen geschilderten Probleme angeblich gar nicht existieren. Die Schulen melden zu Beginn dieses Schuljahres bis zu 400 fehlende Lehrkräfte, insbesondere im Bereich der Naturwissenschaften – der Bildungssenator erklärt den Schulen aber gestern noch, dass es nach seinen Unterlagen genug Lehrer gäbe. Entweder sind er und seine Bildungsverwalter nicht informiert, oder sie haben die Lehrkräfte falsch auf die Schulen verteilt.
Beides ist nicht vertrauenserweckend und zeigt erneut, dass man die Berliner Schulen am Besten mit mindestens 10% der Personalmitteln eigenverantwortlich arbeiten lässt, denn Sie können es besser!
Doch Zöllner hat sich den Schulen kurz vor den Ferien erneut als nicht verlässlicher Dienstherr gezeigt, als er den Schulen entgegen aller Verabredungen Personalmittel weggenommen hat, die diese zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung bekommen hatten. Alles in allem zeigt dies einmal mehr: es reicht nicht, einfach FDP-Forderungen nach „mehr Freiheit für die Schulen“ zu übernehmen, wenn man als Verantwortlicher keine Taten folgen lässt, oder schlimmer noch: bereits vorhandene Freiheit wieder einschränkt.
Die von uns geforderte Freiheit und Eigenverantwortung von Schule heißt nämlich Freiheit vor Bildungsbürokratie, denn die andauernde Bevormundung der Schulen ist kontraproduktiv. Freie und eigenverantwortliche Schule heißt auch, dass den Schulen keine Einheitsreformen ideologisch aufgezwungen werden, sondern Schulen freiwillig entscheiden, ob sie Reformen wie das jahrgangsübergreifende Lernen mit der richtigen räumlichen und personellen Ausstattung umsetzen können.
Die Verantwortlichen vor Ort könnten es besser, wenn man sie unabhängig gestalten ließe. Dann wären auch die Gymnasien endlich sicher vor den anhaltenden ideologisch motivierten Benachteiligungen durch Rot-Rot.“

Pressemitteilung vom 20. August 2010

Mieke Senftleben, bildungspolitische Sprecherin im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt zu den aktuellen Diskussionen um einen absehbaren Lehrermangel im neuen Schuljahr:

„Jedes Jahr müssen sich die Berliner Schulen von der Schulverwaltung vorrechnen lassen, dass ihr konkreter Bedarf vor Ort nach Ansicht der Rechenschieber von Schulsenator Zöllner eigentlich gar nicht existieren kann. Zynischerweise wird erst nach Schuljahresbeginn eine Schülerzählung vorgenommen um dann im laufenden Schuljahr Anpassungen vornehmen zu können.
Das hat mit vorausschauender Personalplanung rein gar nichts zu tun, sondern ist rot-rote bildungspolitische Mängelverwaltung.
Die Schulen können Bildung eigenverantwortlich besser gestalten, wenn man sie von der rot-roten Bildungsverwaltungsbürokratie endlich befreit.

Die FDP-Fraktion fordert eigenverantwortliche Personalpolitik vor Ort. Deshalb sollen Schulen mindestens 10% der Personalmittel eigenverantwortlich einsetzen können, um nicht immer wieder auf eine Schulverwaltung warten zu müssen, die sie immer wieder zum eigenen Nachteil bevormundet.“

Pressemitteilung vom 18. August 2010

Mieke Senftleben, sozial- und integrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt zum heute vom Senat verabschiedeten Integrationsgesetz:

„Die Pläne des Senats, Migranten in Berlin per „Integrationsgesetz“ zu bevorzugen, sind weiterhin ein integrationspolitischer Irrweg. Nachdem Senatorin Carola Bluhm über Monate den großen Wurf angekündigt hat, ist der vorliegende Entwurf des Integrationsgesetzes mehr als enttäuschend.
Bildung ist der Schlüssel für funktionierende Integration in Berlin und nicht ein sogenanntes Integrationsgesetz.
Anlässlich dieser integrationspolitischen Scheindebatte wird das elementare Versäumnis der rot-roten Bildungspolitik deutlich. Es verlassen in Berlin zu viele Schüler und Schülerinnen die Schule ohne ausreichende Sprachkenntnisse, Qualifikationen und Ausbildungsfähigkeit für den Berufseinstieg die Schule. Der aktuelle Gesetzesentwurf trägt dieser Einsicht in keiner Weise Rechnung. Stattdessen beschränkt er sich darauf, neue bürokratische Hürden zu errichten.
Meine Fraktion fordert, dass neben besonderen Rechten auch aktive Mitwirkungspflichten von Menschen mit Migrationshintergrund formuliert werden.
Zum Fördern gehört immer auch das Fordern. Auch in diesem Punkt sieht der Entwurf des Senats nichts vor.
Als problematisch erachte ich zudem, dass der Senat laut Gesetz Zielvorgaben zur Erhöhung des Anteils der Beschäftigten mit Migrationshintergrund festlegt.
Das bedeutet eine faktische Quote, die wir ablehnen. Die Qualifikation muss der entscheidende Maßstab bei Einstellungen sein, nicht die Herkunft.
Der Öffentliche Dienst im Land Berlin braucht die besten Bewerber und Mitarbeiter - optimalerweise mit interkultureller Kompetenz und guten Fremdsprachenkenntnissen.
Um Diskriminierungen von Migranten und Migrantinnen abzubauen, fordern wir zum Beispiel, bei Stellenbesetzungen im Öffentlichen Dienst das Verfahren der anonymisierten Bewerbungen zu testen. Dabei werden Informationen, die Rückschlüsse auf die ethnische Herkunft zulassen, unkenntlich gemacht. So kann verhindert werden, dass Menschen mit Migrationshintergrund erst gar nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden.“

Pressemitteilung vom 03. August 2010